: Sozialhilfeempfänger im Visier
■ Koalition will Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ ausweiten
Im Wahlkampf hatte die CDU noch gewettert, die SPD wolle nicht an alle arbeitsfähigen SozialhilfeempfängerInnen heran: Jetzt zeichnet sich in dieser Frage doch eine gemeinsame Linie ab. „Mittelfristig“ will die neue große Koalition nämlich „allen Sozialhilfeempfängern unabhängig vom Alter“ einen Job anbieten, bestätigte Staatsrat Arnold Knigge aus dem zuständigen Arbeitsressort gestern neue entsprechende Koalitionsabsprachen.
Auf den ersten Blick ein ehrgeiziges Ziel: In Bremen leben ganze 50.000 SozialhilfeempfängerInnen. Aber davon sind 45.000 unvermittelbare Kinder, alleinerziehende Mütter, Rentner oder bereits durch das Bremer Programm „Hilfe zur Arbeit“ versorgte Empfänger. Wirklich noch unversorgt und arbeitsfähig sind daher laut Sozialressort „nur“ noch ganze 5.000 SozialhilfeempfängerInnen.
Ob sie nun alle in Zukunft – wie von der CDU präferiert – stumpf zu einer Prämienarbeit gegen zwei Mark pro Stunde verpflichtet werden, wurde aber offiziell noch nicht festgeschrieben. „Prämienarbeit“ sei jedoch „grundsätzlich nicht ausgeschlossen“, sagte Staatsrat Knigge. Details würden aber erst später besprochen. Nur eines legten SPD und CDU schon verbindlich fest: Daß abgelehnte zumutbare Arbeit mit der Kürzung von Sozialhilfeleistungen zu bestrafen ist.
Bislang nämlich ist das in Bremen vorerst noch 1.000 Stellen und 40 Millionen Mark schwere Programm „Hilfen zur Arbeit“ ausdrücklich freiwillig. Nur für die unter 27jährigen hatte die Koalition auf Druck der CDU vor knapp zwei Jahren ein Pflichtprogramm aufgelegt. Wer als Neuantragsteller nicht zur Beratung ging, mußte bereits gekürzte Sozialhilfe in Kauf nehmen. Allerdings setzte der stadteigene Betrieb „Werkstatt Bremen“, der das Programm organisiert, bislang nicht nur auf „Prämienarbeit“ wie Müllaufsammeln – sondern auf Praktika, Schulabschlüsse oder Ausbildungsplätze.
Ausdrücklich ausbauen will die große Koalition deshalb dieses Programm – und künftig nicht nur Neuantragsteller sondern alle unter 27jährigen einbeziehen. Das sind laut Sozialressort fast die Hälfte der insgesamt unversorgten rund 5.000 SozialhilfeempfängerInnen. Insgesamt sei das Programm „Hilfen zur Arbeit“ also mit 80 Millionen Mark zu bestücken, hatte die SPD schon in ihrem Wahlprogramm angedeutet. Doch zur Finanzierungsfrage sagte Staatsrat Knigge gestern nur vage: Der genaue Programmumfang würde von den letztlich „vorhandenen Mitteln“ bestimmt. kat
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