: „Ruhe für die Polizei“
■ Vorsitzender des PUA Polizei will Ausschußarbeit zügig einstellen
Ulrich Karpen hatte geladen, um Bilanz zu ziehen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Polizei wollte „seine persönliche“ Bewertung der bisherigen Ausschußarbeit ziehen. Doch der christdemokratische Jurist hatte nichts zu bilanzieren. Statt dessen warb er dafür, die Arbeit des PUA zügig zu beenden, damit die Polizei „endlich zur Ruhe komme“.
Karpen schlug vor, die weitere Ausschußarbeit „zu straffen“, „weniger extensiv als bisher Zeugen zu hören“ und Vorwürfe gegen Polizeibeamte allenfalls noch „exemplarisch“ zu beleuchten. So will Karpen „den verbleibenden Untersuchungsstoff bis zum Juni“ in nicht mehr als „etwa 25 Sitzungen aufgearbeitet“ haben. In seinem persönlichen Ausblick weiß sich Karpen „mit fast allen Ausschußmitgliedern“ einig.
Die GAL-Abgeordneten im PUA kann er damit nicht gemeint haben. Manfred Mahr: „Die von Karpen behauptete Einmütigkeit existiert nicht“. Wer auf einen zügigen Abschluß der Ausschußarbeit dränge, um Ruhe in die Polizei zu bringen, habe „die Schere bereits im Kopf“. Mahr weiter: „Wie auf die Schnelle Licht in die zahllosen Vorwürfe gegen Polizeibeamte und Staatsschützer gebracht werden kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Statt darauf zu verzichten, „Beamte durch Vorladungen zu zwingen, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern“, müsse der Ausschuß vielmehr „in die Tiefe gehen“.
Für Karpen kein Thema. Auf Nachfragen gab der Ausschußvorsitzende dann doch noch seine „persönliche Bilanz“ der bisherigen PUA-Ermittlungen zum Besten. Die behaupteten Übergriffe von Beamten der Hauptbahnhof-Revierwache 11 seien – wenn sie denn stimmen – vor allem auf „die unsägliche Unterbringung“ und die „starke persönliche Belastung“ der Polizisten zurückzuführen. Auf der Haider-Demo sei der Journalist Oliver Neß – der von Zivilbeamten zu Boden gerissen worden war und einen doppelten Bänderriß davontrug – „wohl doch etwas zu hart angefaßt worden“. Mehr aber nicht. Karpen: „Nach meiner Meinung wurde ihm die Verletzung nicht bewußt zugefügt“. Marco Carini
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
