: Maxime Abschiebung
■ Innensenator rechtfertigt Abschiebung kranker Kurdin. GAL hat Klärungsbedarf
Die Innenbehörde gibt es unverhohlen zu: „Das Papier ist nicht komplett vom Tisch“, bestätigte gestern ihr Sprecher Christoph Holstein. Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) werde das von der GAL Mitte Mai abgelehnte behördeninterne Papier, das eine erhebliche Verschärfung der Hamburger Abschiebepraxis vorsieht, bei einem rot-grünen Koalitionsgespräch in der kommenden Woche erneut einbringen. Auch die Abschiebung einer kranken Kurdin am Donnerstag rechtfertigte Wrocklage gestern: „Sie steht im Einklang mit den Koalitionsvereinbarungen.“
Die GAL hatte nach der Abschiebung „dringenden Klärungsbedarf“ angemeldet. Die Ausländerbehörde hatte die Frau trotz einer ärztlich attestierten schweren Depression und ungeachtet des Protestes der grünen Fraktionschefin Antje Möller in ärztlicher Begleitung abgeschoben – in einer Art „Trotzreaktion“, glaubt Möller. Da ihr Fall bereits der achte in zwei Wochen war, in dem ein kranker Flüchtling abgeschoben wurde, wurde für die GAL das Vorgehen der Behörde „unverträglich“ mit dem Koalitionsvertrag.
„Wir fordern eine Umstrukturierung der Behörde“, erläuterte Möller gestern ihr Ziel für das Koalitionsgespräch. Die Betroffenen sollten für die Dauer ihrer Verfahren von demselben Sachbearbeiter betreut werden – was de facto eine Auflösung der Abteilung „Aufenthaltbeendende Maßnahmen“ bedeuten würde. Personelle Konsequenzen für Behördenleiter Ralph Bornhöft hält Möller aber „zur Zeit noch nicht für sinnvoll“. Eine Umstrukturierung forderte gestern auch Rolf Polle, SPD-Sprecher im Eingabenausschuß. Die Behörde müsse die Praxis „überhasteter Abschiebungen“ einstellen und das umstrittene Papier zurückziehen: „Der Konflikt wird ausgetragen“.
Claudia Leitsch von der Gemeinwesenarbeit St. Pauli (GWA), welche die Kurdin betreut hatte, warf der GAL vor, „bis gestern die Ohren verschlossen“ zu haben: „Jetzt haben wir es mit einer weiteren Verschärfung der Politik der rot-grünen Regierung zu tun.“ Auch für die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl ist jetzt der Senat gefordert, denn „die Ausländerbehörde geht offenbar nur noch nach einer Maxime vor – und die heißt Abschiebung“. Heike Dierbach
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
