: „We are Siemens, we can do it!“
■ betr.: „Knatsch um Geld für Atommeiler in der Ukraine“, taz vom 9. 6. 99
Unverständlich nenne ich die Aufgescheuchtheit der Regierungsparteien über die aufgewärmte Meldung aus dem Kanzleramt, dem Bau von zwei Atomkraftwerken in der Ukraine keinen Stein in den Weg zu legen. Bundeskanzler Schröder setzt damit lediglich um, was die CDU/CSU/FDP-Regierung 1995 zugesagt hat. Kontinuität in der Regierungspolitik nennt man das, was beispielsweise in der Außenpolitik zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien geführt hat.
Neu ist Schröders Ja zu den beiden ukrainischen WWER-Schrottreaktoren in Riwne (R2) und Khmelnizky (R4) jedenfalls nicht. Schon auf der Siemens-Hauptversammlung am 18. Februar in München, die unter dem Motto stand: „We are Siemens, we can do it!“, gab Vorstandsvorsitzender Pierer bekannt, daß Siemens im K2/R4-Geschäft sei und die Bundesregierung dem 3,5 Milliarden-Kredit zugestimmt hätte. Mitte April begrüßte der bayerische Umweltminister Schnappauf (CSU) in der Pressemitteilung Nr. 194/99 die Entscheidung des Bundeskanzleramtes, und irgendwann müssen dann wohl auch PDS, SPD und Grüne Wind vom Tschernobyl-Deal bekommen haben und schrieben Anträge dagegen.
Spannend bleibt der Ausgang dieses Atomstreits allemal. Aus meiner Erfahrung (WAA Wackersdorf) weiß ich, daß in der Regel die Atomwirtschaft die Regierung vorführt. Sollte es diesmal umgekehrt sein? Ob sich der Kanzler aller Autos, Tornados und Atomkraftwerke diese Blamage leisten wird? Irene Maria Sturm, Sprecherin der Oberpfälzer BIs gegen Atomanlagen, Schwandorf
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