: Koalitionsverhandlungen stocken
■ Pressekonferenz abgesagt / Streit über Wirtschaftspolitik
Die für 17.30 Uhr angesetzte routinemäßige Pressekonferenz am Ende der Koalitionsverhandlungen ist gestern überraschend abgesagt worden. Begründung: Die Verhandlungsdelegationen, die sich insbesondere mit den wirtschaftspolitischen Schwerpunktthemen befassen wollten, seien noch nicht zu vorzeigbaren Ergebnissen gekommen. Auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat stand auf der Liste der „strittigen Themen“. Die Verhandlungen sollten bis in den späten Abend hinein fortgesetzt werden, da der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann am Donnerstag nicht kann, und Henning Scherf am Freitag mit einer Rede beim Kirchentag in Stuttgart vertreten sein wird. Am Wochenende wollen die Verhandler dann die offenen Fragen im Paket lösen, um dann möglicherweise auch personell den Vorschlag für den neuen Senat vorzustellen.
Zu den offenen Fragen gehört die Technologiepark-Erweiterung ins Hollerland, die Ausnahme insbesondere des Sozialbereichs von der generellen Kürzungsquote, die Bundesratsklausel und letztlich auch die Ressort-Verteilung. Konsens ist bisher nur, daß das Häfen-Ressort dem Senator für Wirtschaft angegliedert wird. Für die Ressorts Wirtschaft, Bau und Bildung ist noch umstritten, welche der beiden Parteien sie besetzen kann. K.W.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
