Afrikas Staatschefs wollen endlich Ruhe im Kongo

■ Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten von Südafrika beginnen internationale Kongo-Gespräche, die nächste Woche in ein Waffenstillstandsabkommen münden sollen

Berlin (taz) – Ein internationales Friedensabkommen für die Demokratische Republik Kongo rückt in greifbare Nähe. Pünktlich zur Amtseinführung des neuen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki versammelten sich gestern die Staatschefs der meisten am Konflikt beteiligten Länder zu Gesprächen in Südafrikas Hauptstadt Pretoria. Nächste Woche wandert der Friedensprozeß nach Sambia, wo am 25. Juni ein Staatengipfel zur Unterzeichnung eines Abkommens vorgesehen ist.

Das Abkommen wird sich voraussichtlich an der UN-Resolution 1234 vom 9. April orientieren, die die diversen Kongo-Friedenspläne der vorangegangen Monate zusammenfaßte. Es wird darin die „sofortige Unterzeichnung eines Waffenstillstands“, gefordert, der „den geordneten Rückzug aller ausländischen Kräfte, die Wiederherstellung der Autorität der Regierung der Demokratischen Republik Kongo im gesamten Staatsgebiet und die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen erlaubt“. Nötig sei ferner ein „Prozeß des politischen Dialogs im Hinblick auf eine nationale Versöhnung und die frühe Abhaltung demokratischer, freier und fairer Wahlen“ im Kongo.

Sambias Präsident Frederick Chiluba und in letzter Zeit auch Libyens Präsident Muammar al-Gaddafi haben bei den Kriegsparteien für ein solches Abkommen geworben. Gaddafi beansprucht für sich, Kongos Präsident Laurent Kabila dazu überredet zu haben, mit den Rebellen zu reden.

Im Kongo kämpfen seit August 1998 von Ruanda und Uganda unterstützte Rebellen gegen die Regierung Kabila, die Militärhilfe aus Angola, Namibia, Simbabwe, Sudan und Tschad erhalten hat. Auf beiden Seiten gibt es in den letzten Monaten Auflösungserscheinungen. Auf seiten Kabilas hat Tschad seine Truppen abgezogen, Angola ebenfalls die meisten Soldaten zurückgezogen, und Simbabwe denkt angesichts hoher Verluste ebenfalls an Abzug.

Die Rebellen sind seit dem Ausbruch von Spannungen zwischen Uganda und Ruanda gespalten, und die von ihnen kontrollierte Osthälfte Kongos ist faktisch in einen ugandischen und einen ruandischen Sektor geteilt. Anders als Ruanda ist Uganda inzwischen an einem Abzug aus dem Kongo interessiert. Ugandas Premierminister Apolo Nsimambi sagte gegenüber der taz: „Uganda nimmt am Prozeß des Rückzugs teil.“ Das europäische Ausland solle „helfen, die Kämpfe zu beenden“, und „die Sicherung der Grenzen sicherstellen“.

Über eine mögliche internationale Kongo-Friedenstruppe als Bestandteil eines Friedensabkommens wird derzeit viel spekuliert. Sie soll die Grenzen des Landes sowohl gegen erneute Interventionen von Nachbarländern wie auch gegen Übergriffe unkontrollierter Milizen aus dem Kongo auf Nachbarländer sichern. Von südafrikanischer Beteiligung ist die Rede und von US-Hilfe im logistischen Bereich. Es ist aber unwahrscheinlich, daß eine solche Truppe schnell zustande kommt.

Ob ein Friedensabkommen in die Tat umgesetzt wird, hängt letztendlich von den Kongolesen selber ab. Neben versöhnlichen Tönen kommen von beiden Seiten jedoch kriegerische Drohungen. Nachdem Präsident Kabila letzte Woche drohte, den Krieg nach Ruanda zu tragen, stellten die Rebellen am Dienstag eine Reihe neuer Bedingungen für den Dialog mit der Regierung. Dominic Johnson