: Grüne kontern: „Rasenmähermodell“
■ Opposition kritisiert geplante Kürzungen der neuen Koalition
Die auf zehn Abgeordnete zusammengeschmolzenen Grünen in der Bremer Bürgerschaft werden bei der Oppositionsarbeit künftig Akzente setzen müssen. Welche, das zeigte eine erste grüne Bewertung der Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU gestern im Haus der Bürgerschaft. Im Blickfeld standen dabei vor allem die im Sanierungshaushalt geplanten „Kürzungen nach dem Rasenmäher-Modell“ – und ihre Folgen für Soziales, Bildung und Kultur sowie Kritik an der fortgesetzten verschwenderischen Flächenpolitik der Koalition. Auch warnten die Grünen davor, das Argument des Erhalts des Bundeslandes Bremen überzustrapazieren. „Sonst werden die Bremer wie jetzt schon viele Bremerhavener davon schnell die Nase voll haben“, so Grünen-Sprecherin Karoline Linnert.
Die Sozialpolitikerin nannte die Sparvorgaben der Koalition von rund zehn Prozent in der kommenden Legislaturperiode im Sozialressort „unseriös“. Auch stehe ein „Kahlschlag“ der sozialen Infrastruktur, namentlich im Kinder, Jugend und Projektebereich bevor. Dies sei kein grüner „Miserabilismus“, sondern werde von Sozialstaatsrat Hoppensack geteilt, der sich mit einem „schriftlichen Hilfeschrei“ an die Koalitionäre gewendet habe.
Bremen dürfe sich nicht aus der gesellschaftspolitischen Verantwortung stehlen, forderten auch die Grünen Helga Trüpel und Helmut Zachau. Ein Gemeinwesen dürfe nicht wie ein Konzern geführt werden. Umso dramatischer seien Entscheidungen in den gesellschaftspolitisch wesentlichen Bereichen wie Wissenschaft, Bildung und Kultur. Während der Überbau der Wissenschaft ausgiebig bedient werden, fehle es an der Finanzierung des Unterbaus. Für die Kürzung von 320 Lehrerstellen gebe es keine klaren Vorgaben, die Schulsanierung werde stagnieren und die Kulturpolitik mit der Anbindung an das künftig von Ex-Bausenator Schulte geführte Innenressort zum „Wurmfortsatz“ degradiert. ede
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