Konsequenzen zu gefährlich

betr.: „Minister Riester: Keine Sorge – Zwangsvorsorge“, taz vom 17. 6. 99

Bezüglich der Renten ist mal klarzustellen: Aufgrund der demographischen Situation ist es nicht möglich, die Renten und Rentenbeiträge in Zukunft stabil zu halten. Heute tragen 100 Erwerbstätige etwa 40 RentnerInnen, im Jahre 2030 wird das Verhältnis etwa 100 zu 60 betragen. In Zukunft werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen, die Renten an sich werden sinken, wenn man am bisherigen System festhalten will. Da wird auch die sogenannte Ökosteuer nichts dran ändern, auch wenn es sich hierbei um eine „Rentensteuer“ handelt, sie aber nicht so genannt wird. Die demographischen Fakten dürften den jeweiligen PolitikerInnen bekannt sein, Konsequenzen daraus zu ziehen, sehen sie aber im Hinblick auf die Wählerstimmen als zu gefährlich an. Roman Kollar, Coburg

[...] Das vorgelegte Rentenkonzept hat mit den bekannten sozialdemokratischen Zielen und mit mehr Generationengerechtigkeit kaum etwas gemein. Im Gegenteil: Aufgekündigt würde über die Hintertür der privaten Altersvorsorgepflicht die hälftige Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Sozialversicherungsbeiträgen. Dies wäre ein klarer Bruch im Grundgedanken unseres Sozialversicherungssystems.

Von mehr Generationengerechtigkeit ist nicht die Spur zu erkennen. Sie wird offenbar auch von den Gewerkschaften nicht gewünscht, wie deren heftiger Kritik an der vorgeschlagenen Teileinfrierung der Rentensteigerungen zu entnehmen ist und wie dies die letzten Tarifvereinbarungen für den öffentlichen Dienst auch aufzeigen. Bei diesen wurde von ÖTV und DAG eine empfindliche Nettomehrbelastung von Arbeitnehmern in der Pflichtzusatzversicherung durchgesetzt, um so die Zusatzrentenhöhe beibehalten zu können.

Je später aber eine für alle Generationen faire Umgestaltung des Rentensystems vorgenommen wird, um so schlechter werden dabei die heutigen Beitragszahler gestellt – und zwar nach der einfachen Formel: je jünger, desto schlechter das Abschneiden.

[...] Ein Blick in die europäische Nachbarschaft – wie etwa nach Dänemark – beweist, daß zukunftssichere, gerechtere Rentensysteme möglich sind, wenn sie in den Staatshaushalt ohne strenge Töpfchentrennung eingebunden sind und damit von allen getragen werden. Lasten und Wohlstand werden gerechter verteilt – auch zwischen den Generationen. Andreas Subaric-Leitis, Berlin