Nur noch eine halbe Portion Ökosteuer
Für Umweltpolitiker ist die Bonner Luft dünn geworden. Automann Schröder fährt die Ökosteuer weiter herunter ■ Von Matthias Urbach
Berlin (taz) – Die rot-grünen Umweltpolitiker sind kleinlaut geworden. „Es gibt ein paar gute Dinge an der Ökosteuer“, sagt die grüne Abgeordnete Michaele Hustedt. Da sei am Ende „mehr herausgekommen, als ich anfangs erwartet hatte“, resümiert der SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Und auch der Umweltsprecher der Grünenfraktion, Reinhard Loske, lobt die „langfristige Perspektive“, die nun erreicht wurde, weil die Ökosteuer nun für weitere vier statt für zwei Jahre vereinbart worden ist. Es sei auch ein Erfolg, findet Loske, „daß wir uns bei der Stromsteuer gegen die SPD durchsetzen konnten“.
„Gegen den Kanzler“ und „ein bißchen“ hätte er präzisieren können. Denn Gerhard Schröder hatte durch einen seiner Wutausbrüche am Montag abend in der Koalitionsrunde deutlich gemacht, was er von der Ökosteuer hält: „sozialer Unfug“. Die ganze Richtung passe ihm nicht, hatte der Kanzler staatsmännisch gebrüllt: „Was habt ihr eigentlich gegen Autos?“
Sogar den Vorschlag Eichels hatte er verworfen, auf das Benzin acht Pfennig draufzuschlagen. Seine sechs Pfennig setzte der Kanzler durch, nicht aber die Nullrunde beim Strom. Einen halben Pfennig mehr pro Kilowattstunde pro Jahr entschied gestern das Kabinett. Im ersten Schritt waren es noch zwei Pfennig gewesen.
Die Benzinsteuer wird künftig jedes Jahr 4,2 Milliarden Mark mehr in die Rentenkasse spülen, der halbe Pfennig Stromsteuer jedes Jahr 1,2 Milliarden mehr – macht zusammen 5,4 Milliarden. Angepeilt war freilich doppelt so viel: 11 Milliarden, wie schon in diesem Jahr. Nur so kann man die Lohnnebenkosten um 0,8 Prozentpunkte pro Jahr senken. Schließlich hatte die Koalition in ihrem Vertrag beschlossen, die Lohnnebenkosten um 2,4 Prozentpunkte innerhalb dieser Legislaturperiode abzusenken. Dieser Beschluß war im Frühjahr noch einmal bekräftigt worden. Doch inzwischen waren Wahlen in Bremen und fürs Europaparlament.
Die Verstetigung, die die Grünen loben, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick, um weiter behaupten zu können, die Lohnnebenkosten wie angekündigt zu senken. Wenn man nur halb so viel einnimmt, muß man halt für die doppelte Zeit die Einnahmen verplanen: also auf vier statt zwei Jahre. So kämen dann 21,6 Milliarden zusammen, was knapp reichen könnte, um zusammen mit den Einnahmen aus dem ersten Ökosteuerschritt die Lohnnebenkosten wie versprochen zu senken. Freilich wird das Ziel so erst Ende 2003 erreicht, also nach dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2002.
Faktisch wurde die Ökosteuer halbiert. Und die wurde schon vorher von Umweltexperten als zu niedrig empfunden, um ökologische Innovation und Klimaschutz anzustoßen. Doch für Umweltpolitiker ist die Bonner Luft dünn geworden. Der kleinere Koalitionspartner will sich nun mit aller Macht auf den Atomausstieg konzentrieren. Hier möchte man unbedingt hart bleiben – da konnten die Grünen sich keine weiteren großen Konflikte leisten. Das nutzte die SPD geschickt aus und ließ mit dem Konsenspapier des Wirtschaftsministers den Atomstreit im rechten Moment hochkochen.
Weil vor allem die SPD bislang wenig für die Akzeptanz der Ökosteuer getan hat, muß inzwischen nicht nur Schröder eine neue Unterschriftenkampagne der CDU fürchten. Eine geschickte Verknüpfung von Rentenkürzung und Ökosteuer könnte bei noch höherem Benzinpreis erfolgreich sein. Und das haben auch die Grünen begriffen: „Wenn die Regierung schlecht dasteht“, heißt es aus der Fraktion, „sind auch die Spielräume im Umweltschutz gering.“
