: Fischer diagnostiziert Reformbedarf
■ Erste Lesung der Gesundheitsreform: Die Ministerin verteidigt ihr Gesetz. Die Opposition sagt britische Verhältnisse voraus
Bonn (dpa) – Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hat davor gewarnt, den Interessenstreit im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Die Behandlung eines Patienten sei „der ungeeigneteste Zeitpunkt, über politische Differenzen zu sprechen“, sagte Fischer gestern bei der ersten Lesung der „Gesundheitsreform 2000“ im Bundestag. Ärzte hatten angekündigt, über die von ihnen abgelehnte Reform in ihren Praxen mit den Patienten sprechen zu wollen.
Mit ihrem Gesetz will Fischer die Qualität des Gesundheitswesens zu stabilen Beitragssätzen sichern. Die Rolle der Hausärzte soll gestärkt werden. Die Krankenkassen erhalten mehr Einfluß auf die Verteilung der jährlich rund 250 Milliarden Mark Ausgaben auf die einzelnen Bereiche des Gesundheitswesens. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Januar 2000 in Kraft treten.
Die Bundestagsopposition von CDU/CSU und FDP lehnte den Entwurf ab. Die Patienten seien die Verlierer, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hermann Kues. Die rot-grüne Bundesregierung plane ein „von den Krankenkassen gesteuertes Gesundheitswesen, in dem die Kranken nur noch Kostenfaktor sind“. Dieter Thomae (FDP) sagte Rationierungen voraus. Es werde Wartelisten und Altersgrenzen für bestimmte medizinische Leistungen wie in Großbritannien geben.
Fischer wies die Kritik zurück. Niemand könne so tun, als sei das Gesundheitssystem nicht reformbedürftig und man brauche „einfach nur Geld draufzupacken“, sagte die Ministerin.
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