: Bund und Land unterstützen WestLB
Brüssel/Hamburg (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will „mit allen rechtlichen und politischen Mitteln“ gegen die Brüsseler Entscheidung im Beihilfefall Westdeutsche Landesbank (WestLB) vorgehen. Das kündigte er am Dienstag an. Die Brüsseler Entscheidung, wonach die WestLB rund 1,6 Milliarden Mark unberechtigte Beihilfen zurückzahlen soll, greife in „ gewachsene Strukturen der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland“ ein, sagte Clement. Am Montag hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits erklärt, er schließe eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung nicht aus.
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