: SPD will 5 Prozent-Hürde
■ SPD-Fraktionschef gegen schnelle Änderung des Wahlrechtes
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen hat sich dagegen ausgesprochen, die 5 Prozent-Hürde für die Kommunalwahlen in Bremerhaven am 26. September abzuschaffen. „Die Annahme, das Urteil in Nordrhein–Westfalen zwinge uns zu raschem Handeln, ist falsch“, sagte Böhrnsen. Die SPD wolle sich „Zeit lassen und zunächst dafür sorgen, daß die SPD in bremerhaven ein gutes Ergebnis erzielt“.
Bei geltender 5 Prozent-Hürde teilen sich die Sitze, die die unter die 5 Prozent fallenden Parteien errungen hätten, auf die großen auf. In Nordrhein-Westfalen hatten die drei großen Fraktionen beschlossen, das Kommunalwahlrecht noch für die Wahlen im September zu verändern. Das Landesverfassungsgericht hatte die 5 Prozent-Hürde im Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
Böhrnsen deutet allerdings an, daß die SPD auch für Bremen einer Abschaffung der 5 Prozent-Klausel später zustimmen könnte: Das Urteil sei „ein guter Anlaß, um das Wahlrecht und die 5 Prozent-Klausel grundsätzlich zu diskutieren.“
K.W.
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