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Öffentliche Sender: EU prüft Geldspritzen

Brüssel (dpa/taz) – Die EU-Kommission prüft die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender in Ländern, in denen die Sender ihr Geld direkt aus dem Staatshaushalt erhalten. Gegen Frankreich und Italien wurden am Dienstag förmliche Verfahren eingeleitet, teilte die Behörde mit. Die Privatsender in mehreren Ländern, auch die in Deutschland, hatten sich beschwert, die öffentliche Finanzierung nichtkommerzieller Sender sei wettbewerbsverzerrend. Das deutsche System der Gebührenfinanzierung hatte die EU-Kommission jedoch ausdrücklich unbedenklich genannt und die Beschwerde des Privatfunkverbands VPRT abgeschmettert. Ebenfalls scheiterten nun Spaniens Privatsender mit ihrer Beschwerde. In Italien und Frankreich geht es aber um direkte staatliche Geldspritzen.

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