: Polizei will kriminelles Geld selbst haben
Mit einer Sondertruppe aus Polizei und Staatsanwaltschaft will Hamburg verstärkt die Gewinne von Kriminellen abschöpfen. Bereits seit Mai laufe ein Pilotprojekt, an dem Experten des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft beteiligt seien, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Christoph Holstein, gestern.
Im Lauf des Projektes wurden bisher in 13 Ermittlungsverfahren rund sieben Millionen Mark aufgespürt. 820.000 Mark konnten beschlagnahmt werden. In den meisten Ermittlungen ging es dabei um organisierte Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel.
Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigten, daß zwischen dem, was an Vermögen festgestellt werde, und dem, was später rechtskräftig eingezogen werden könne, große Lücken klafften, sagt Holstein. So sei etwa1998 in Baden-Württemberg 56 Millionen Mark suspektes Vermögen festgestellt worden. Rechtskräftig eingezogen werden konnten jedoch nur zehn Millionen Mark. Es kann erst eingezogen werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliege.
Die Innenbehörde prüft jetzt, ob es möglich ist, das sichergestellte Geld zumindest zu einem Teil direkt wieder den Ermittlungsbehörden zufließen zu lassen. Die Idee, die dahintersteckt: Die auch personell verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität OK wird aus den eingezogenen OK-Gewinnen finanziert. dpa
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