: Magistrat steht zu OB Richter
■ Verlorener Aufsichtsrats-Posten: CDU gibt OB die Schuld
Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat sich gestern hinter den Oberbürgermeister der Seestadt, Manfred Richter, gestellt. Die Kritik an der Amtsführung Richters sei „völlig unberechtigt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Pflichtverletzung hatte der CDU-Fraktionschef der Stadtverordnetenversammlung, Paul Bödecker, Richter gestern in der „Nordsee-Zeitung“ vorgeworfen: Der OB war in einer Senatssitzung abwesend, als die Abberufung des einzigen Magistratsvertreters aus dem Aufsichtsrat der Bremer Lagerhaus Gesellschaft (BLG) beschlossen wurde. Es sei unvertretbar, dass der Oberbürgermeister „nach Gutdünken“ entscheide, an welchen Senatssitzungen er teilnehme, zitiert die Zeitung Bödecker.
Der Magistrat sprach Richter nun einstimmig sein „volles Vertrauen“ aus. Die Kritik der CDU lenke „lediglich davon ab, dass der Senat Bremerhavener Interessen bei der Neubesetzung des BLG-Aufsichtsrats in eklatanter Weise vernachlässigt“ habe. Zudem sei es zulässig, daß der Bremerhavener Oberbürgermeister nicht zu einer Senatssitzung erscheine, wenn dort fast ausschließlich stadtbremische Themen anstünden.
Auch die Bremerhavener Grünen ergriffen erneut das Wort für Richter: Der Vorwurf Bödeckers sei eine „unverschämte Fehleinschätzung“ die den OB „diskreditieren“ solle. „Es waren Parteivertreter von SPD und CDU, die die Abberufung von Bürgermeister Niederquell vereinbart haben“, erinnerten die Grünen.
Richter selbst bedauerte, dass der Streit um angebliches Versagen vom Kern des Problems ablenke. „Man muss nur irgendjemanden, in diesem Fall mich, beschuldigen, dann streitet die Bremerhavener Kommunalpolitik darüber, wer in Bremerhaven denn was versäumt haben könnte, und niemand kümmert sich mehr um den eigentlichen Vorgang und um die Verantwortlichkeit des Senats“, schrieb Richter in einer Pressemitteilung.
OB Richter hatte Henning Scherf in einem Brief vorgeworfen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Magistrats-Vertreter aus dem Aufsichtsrat der BLG geworfen zu haben (die taz berichtete). Auf der entsprechenden Senatssitzung am 19. Juli war Richter vom Notarzt informiert worden, dass seine Mutter im Sterben läge. Richter entschuldigte sich. Eine Vertretung für die Sitzung sei auf die Schnelle nicht zu organisieren gewesen. Kurz darauf stimmte der Senat für die Abberufung des Magistratsmitglieds Burghard Niederquell aus dem Aufsichtsrat. cd
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