: CDU-Vorschläge für Senatsverkleinerung
Vier junge CDU-Politiker haben ein Konzept für die im Herbst geplante Verkleinerung des Senats vorgelegt. Statt zehn Senatsressorts werden es künftig nur noch acht sein. Der CDU-Nachwuchs schlägt vor, aus dem Wirtschaftsressort ein „Zukunfts-Ressort“ zu machen. Der Wirtschaftssenator wäre dann auch für Umweltschutz und Technologie zuständig. Ein Planungsressort entstünde durch die Zusammenlegung der Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Unverändert bliebe allein das Justizressort. Auch das Kulturressort soll ein Einzelressort werden, um die herausgehobene Bedeutung der Kultur zu betonen. Das Bildungsressort könnte Schule und Hochschule umfassen. Das Arbeitsressort soll der Sozialverwaltung zugeschlagen werden, der auch die Bereiche Jugend, Gesundheit und Sport zugeordnet werden. Wie in anderen Bundesländern soll das Finanzressort auch die Zuständigkeit für das Personal des Öffentlichen Dienstes erhalten. SPD-Sprecher Hans Stadtmüller erklärte gestern: „Die Zeit ist für solche Überlegungen noch nicht reif. Über Ressortzuschnitte wird nach der Wahl verhandelt.“ taz
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