: Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack
betr.: „Klimmt erneuert Kritik am Bonner Sparpaket“, taz vom 5. 8. 99
Ich begrüße die Kritik des saarländischen Ministerpräsidenten an dem 30-Milliarden-Sparpaket und würde mir wünschen, dass mehr Politiker von SPD und insbesondere meiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen, dazu den Mut hätten. Offensichtlich ist aber für die Mehrheit von B' 90/Grüne das Sparen zum Selbstzweck geworden und wird als nachhaltige Finanzpolitik schöngeredet!
Oswald Metzger will beispielsweise der Bevölkerung Einschnitte zumuten, laut einem Interview in dem Mitgliedermagazin von Bündnis 90/ Die Grünen, schrägstrich 7-8.99, sollen diese wenigstens sozial gerecht und ökonomisch vernünftigt sein. In einem Brief vom 10. März 1999 an mich wurde Oswald Metzger aber schon deutlicher: „Die Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von Reichtum geht leider an der Realität betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten und dem Diktat der leeren öffentlichen Kassen vorbei.“ Entsprechend fällt die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung aus: Während in erster Linie RenterInnen und Arbeitslose den Bundeshaushalt sanieren, bleibt der wohlhabende Teil der Bevölkerung ungeschoren. Dabei spricht Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlprogramm noch von der „Einforderung von Solidarität der wirtschaftlich Bessergestellten“, sogar die Wiedereinführung der Vermögenssteuer findet sich im Programm.
Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Lasten bleiben ungleich verteilt. Das soll eine ökologische und soziale Reformpolitik sein? Eine Kurskorrektur ist dringend nötig. [...] Heinz-Dieter Simon, Menden
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