: Union hat neues Steuermodell
■ Entlastung von 40 Milliarden Mark, Spitzensteuersatz bei 28 Prozent
Frankfurt/Main (AP) – Neue und gegenüber den bisherigen Plänen weit radikalere Vorschläge für eine Steuerreform haben die Unionsparteien ins Spiel gebracht. Das Modell des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gunnar Uldall, soll zu noch mehr Transparenz des Systems führen und zu einer Entlastung um mehr als 40 Milliarden Mark führen. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble bot der rot-grünen Koalition erneut Kompromissgespräche an. Uldalls überarbeitetes Modell sieht vor, dass Jahreseinkommen von 13.500 Mark steuerfrei bleiben, darüber liegende Einkommen bis 20.000 Mark mit 8 Prozent, solche bis 30.000 Mark mit 18 Prozent und alle über diesem Einkommen liegenden Einkünfte mit 28 Prozent versteuert werden. Die von ihm jetzt vorgelegte Regelung würde die Beseitigung aller Ausnahmetatbestände im Steuerrecht erlauben, erklärte Uldall der Welt am Sonntag.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte, dass die Länder künftig über die Höhe der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer selbst entscheiden sollten. Schäubles Vorbedingungen für eine steuerpolitische Konsensrunde seien deutliche Nettoentlastungen und eine Reduzierung der Steuersätze. Auch dürften Selbständige nicht schlechter gestellt werden als Kapitalgesellschaften, sagte er gegenüber Focus.
Die Sozialdemokraten wiesen die Vorstöße Schäubles und Stoibers zurück. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Büttner nannte Stoibers Überlegungen verfassungswidrig. Die von vielen Sozialdemokraten als Alternative zur umstrittenen Vermögensteueranhebung erwogene Erhöhung der Erbschaftssteuer hat nach einer Umfrage der Kölner Zeitung Express derzeit nur geringe Chancen auf Verwirklichung. Hierfür gibt es gegenwärtig keine Bundesratsmehrheit, lediglich Sachsen-Anhalt sei bereit, Erben höher zu belasten.
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