: Trittins begrenzte Möglichkeiten
■ Internes Papier prüft Mittel gegen Konzerne
Berlin (taz) – Das Bundesumweltministerium will nichts gegen die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad tun. Das geht aus einem vertraulichen 85-seitigen Papier hervor, das der taz vorliegt. Darin kommt das Umweltministerium zu dem Schluss, dass es „keine tragenden rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründe“ gebe, die niedersächsische Atomanlage in Salzgitter nicht zu genehmigen. Vor allem dann nicht, wenn man keine Schadenersatzforderungen riskieren wolle. In der Koalitionsvereinbarung war noch davon die Rede gewesen, dass ein Endlager genüge. Schacht Konrad wäre aber nicht für hochradioaktiven Müll geeignet.
Das Papier ist ein Entwurf des Umweltministeriums für die interministerielle Arbeitsgruppe, die derzeit die Möglichkeiten prüft, den Ausstieg per Gesetz zu erzwingen. Darin schlägt das Ministerium erneut ein Verbot der Wiederaufarbeitung vor, aber mit großen Ausnahmen. So sollen die abgebrannten Brennstäbe, die bereits in Frankreich und England angeliefert worden sind, in jedem Fall aufgearbeitet werden. Zwar spiegelt das Papier noch nicht die politische Linie Trittins wider. Klar ist aber, dass er nicht mehr über dieses Papier hinaus kann.
Tagesthema Seite 3
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
