: Aufklärung eingeklagt
■ Großflughafen: Brandenburgs CDU wird wohl einen Untersuchungsausschuss fordern
Die neuen Enthüllungen in Sachen geplanter Großflughafen in Schönefeld mehren die Front der Befürworter einer kompletten Neuausschreibung des riesigen Infrastruktur-Projekts. „Die üblen Machenschaften bei der Vergabe müssen peinlich genau aufgeklärt werden“, hat Jörg Schönbohm, CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Brandenburg, gefordert. Dazu werde es voraussichtlich nötig sein, einen neuen Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag einzurichten. Auch auf eine komplette Neuausschreibung des Privatisierungsverfahrens sollten sich die Eigner der Berliner Flughäfen, der Bund, Berlin und Brandenburg, einigen.
Diese Forderung haben auch die Berliner Grünen noch einmal bekräftigt. Eine „Neuauschreibung ohne Filz und Manipulation“ sei die Conditio sine qua non für ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, erklärte der Verkehrsexperte Michael Cramer.
In Insiderkreisen wird es allerdings als unwahrscheinlich erachtet, dass sich die führenden Politiker noch bis zu den Wahlen in Berlin und Brandenburg zu einer kompletten Neuausschreibung durchringen. Die Situation sei „total verworren“. Die neuesten Vorwürfe gegen die Investoren des IVG-Konsortiums werden als ein Gegenangriff der Hochtief-Gruppe gewertet. Hochtief war zuvor in den Verdacht geraten, seinen Konkurrenten um den Milliardenauftrag ausspioniert zu haben. Die Politik fürchte Schadensersatzklagen, sollte ein Konsortium ohne eindeutige Rechtslage den Zuschlag erhalten. Philipp Gessler
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