: Urteil über Wasser-Verkauf im Oktober
Das Verfassungsgericht wird im Laufe des Monats Oktober entscheiden, ob die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zulässig ist. Das teilte der Vorsitzende Richter gestern nach siebenstündiger Verhandlung mit. Das Land will am Dienstag darüber beraten, ob es den Vollzug der Privatisierung bis zur Verkündung der Entscheidung aussetzt. Eine kartellrechtliche Genehmigung desVerkaufs von Anteilen der städtischen Wasserbetriebe an ein deutsch-französisches Konsortium steht noch aus. Die Fraktionen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus wollen mit ihrer Klage den Verkauf von 49,9 Prozent der BWB-Anteile an das Konsortium um die Konzerne RWE, Vivendi und Allianz stoppen. Die Oppositionsfraktionen halten das 3,1-Milliarden-Mark-Geschäft für verfassungswidrig und befürchten einen Anstieg der Wasserpreise nach dem Jahr 2003. rtr
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