: Land und Bund streiten über Atomendlager
Hannover (dpa) – Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) wirft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, er wolle beim geplanten Atomendlager Schacht Konrad offenbar von der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung zur Atompolitik abrücken. Jüttner bezog sich dabei auf das jüngste Papier aus Trittins Ministerium zur rechtlichen Bewertung des Ausstiegs aus der Kernenergie. „Ich hatte bislang unterstellt, dass auch der Bund kein Interesse an Schacht Konrad hat“, meinte Jüttner. Mit dem neuen Schriftstück werde aber „ein richtiger Positionswechsel vollzogen“. In dem Papier, dessen Inhalt die taz unlängst veröffentlicht hat, heißt es, es gebe „keine tragenden rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründe“, die das Land Niedersachsen veranlassen könnten, die endgültige Genehmigung von Konrad in „naher Zukunft nicht vorzunehmen“.
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