: Erfolg für CDU-Liberalen
■ Gericht entschiedet: Thüringens FDP-Chef Arens kann vorerst im Amt bleiben
Erfurt (AP/dpa/taz) – So schnell wird die FDP den Störenfried Heinrich Arens nicht los: Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende hat mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt, dass er im Amt bleibt. Gegen Arens läuft ein Parteiausschlussverfahren, weil er vor der Landtagswahl in Thüringen zur Wahl der CDU aufgerufen hatte. Und dies scheinbar mit Erfolg: Nach den ersten Wahlprognosen kam die FDP gestern auf 1,2 Prozent und lag damit noch einmal deutlich unter den Umfragen in den letzten Wochen. Danach hätte sie 2 Prozent erreichen können.
In einer Erklärung zur Gerichtsverfügung verwies Arens auf die FDP-Statuten: Ein durch die Mitgliederversammlung gewähltes Vorstandsmitglied könne nur durch die Mitgliederversammlung abberufen werden. Das Gericht habe die sofortige Amtsenthebung durch den Landesvorstand deshalb für nichtig erklärt. Arens wies außerdem darauf hin, dass bei der fraglichen Sitzung nur fünf von zehn Vorstandsmitgliedern anwesend gewesen seien.
Der umstrittene Politiker teilte in der Erklärung zudem mit, er habe aus ehrlicher Verantwortung für Thüringen gehandelt. Über die scharfen Reaktionen aus anderen Landesverbänden könne er sich nur wundern: „Die Bundes-FDP versucht, sich in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten Thüringens einzumischen.“ Dies geschehe nur, um von der eigenen Schwäche abzulenken.
Bei früheren Wahlen war das Verhältnis zwischen CDU und FDP eigentlich immer umgekehrt: Wenn die FDP in Not war und an der Fünfprozenthürde zu stolpern drohte, sprang meist die CDU ein und hievte die Liberalen durch eine „Zweitstimmenkampagne“ ins Parlament. Mit seiner wahlempfehlung ging es Arens darum keine bürgerlichen Stimmen zu verschwenden. In der Öffentlichkeit entstand jedoch der Eindruck, ein führender FDP-Politiker erkläre seine Partei für überflüssig.
Auf die Entscheidung des Erfurter Gerichts reagierten Arens' Parteifreunde gestern mit Unverständnis: „Ich bin fassungslos, muss diese Verfügung jedoch akzeptieren“, sagte der stellvertretende FDP-Landeschef Andreas Möller. Es sei aber nur eine Frage der Zeit und des Verfahrens, bis Arens nicht mehr Vorsitzender sei. Über sein weiteres politisches Schicksal soll ein Sonderparteitag in etwa drei bis vier Wochen entscheiden. lkw
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