: Verzicht auf Bioethik-Kommission
Marburg (epd) – Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat mit Empörung auf Berichte reagiert, nach denen der Bundestag keine Enquetekommission zur Bioethik einrichten will. Ein Verzicht auf die Kommission führe dazu, dass die Bioethik-Konvention des Europarates ohne öffentliche Diskussion unterzeichnet werde, teilte die Lobby-Organisation für geistig behinderte Menschen mit. Die Kommission müsse klären, welche Bedrohungen sich für behinderte Menschen aus der Bioethik-Konvention ergäben, die unter anderem die Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen erlaube. Nach Medienberichten hatten sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, die Zahl der Enquetekommissionen auf vier zu begrenzen und keine Bioethik-Kommission einzurichten. Eine solches Gremium war von den Grünen in der Vergangenheit immer wieder gefordert worden. In diesem Herbst sollte die Kommission eingesetzt werden. Mittlerweile haben Abgeordnete aus Regierungskoalition und Opposition ihren Widerstand gegen das Nein zur Bioethik-Kommission angekündigt. Der Bundestag ist verpflichtet, eine Enquetekomission einzurichten, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dies verlangt.
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