: Heroinprojekt: Ausschuss fordert Teilnahme
Die fortschrittliche Drogenpolitik der Stadt hat einen kleinen Sieg errungen. Der parlamentarische Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat gestern einen Antrag der Bündnisgrünen verabschiedet, in dem der Senat aufgefordert wird, eine Beteiligung Berlins an dem bundesweiten Modellprojekt zur ärztlich kontrollierten Heroinabgabe für Schwerstabhängige sicherzustellen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Selbst einige CDU-Abgeordnete stimmten zu, andere enthielten sich der Stimme. Bislang hatte die CDU das Modellprojekt stets abgelehnt und auch die SPD hatte nicht durch offensive Unterstützung geglänzt. „Selbst die CDU ist jetzt auf dem richtigen Weg“, freute sich der sozialpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Michael Haberkorn. Nach seinen Angaben soll der Antrag am kommenden Donnerstag im Parlament verabschiedet werden. „Dann ist er auch für den neuen Senat verbindlich“, so Haberkorn. Fraglich aber ist, ob sich Berlin mit Verspätung dann noch an dem Modellprojekt beteiligen kann. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
