: 20 Abgeordnete weniger
■ Bremische Bürgerschaft beschließt kleineres Parlament
Die Eckwerte zur Verkleinerung des Parlaments stehen bereits im Koalitionsvertrag: 80 statt der bisherigen 100 Abgeordneten sollen in der Bürgerschaft sitzen. Und die Teilzeit-Mandate sollen beibehalten werden. Der Geschäftsordnungsausschuss wurde gestern vom Parlament beauftragt, bis Mai 2000 Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten.
Prüfen soll der Ausschuss auch die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Viele Chancen hat der letzte Punkt aber nicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Frank Pietrzok, erhoffte sich „ein bisschen Offenheit“ von der CDU. In den Reihen des Koalitionspartners wurde aber nur mit dem Kopf geschüttelt. „Damit ist klar, wie der Ausschuss entscheidet,“ sagte Pietrzok: „Die Jugend muss den Preis für die große Koalition bezahlen.“
Zwei Anträge zur Verkleinerung des Parlaments lagen vor: einer von den Grünen und ein Dringlichkeitsantrag vom Freitag von der Koalition. „Das hätte man auch zusammen machen können“, klagte Hermann Kuhn (Grüne), der einen eigenen Ausschuss zur Reform des Wahlrechts und die Fünf-Prozent-Hürde gefordert hatte. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Der von der Koalition fast einstimmig angenommen. pipe
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