: Pläne zahnlos
Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat heute eine wirksamere Bekämpfung der Kinderarmut in der Hansestadt gefordert. Die CDU erinnerte in diesem Zusammenhang an Rheinland-Pfalz, wo die sozialliberale Landesregierung ein Sonderprogramm zur Eingliederung von Sozialhilfeempfängern mit Kindern in den regulären Arbeitsmarkt erarbeitet hat. Danach wird diesem Personenkreis ein Kindergeldzuschlag als kinderbezogene Eingliederungshilfe gewährt, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Über einen Antrag an die Bürgerschaft will die CDU-Fraktion jetzt erreichen, dass der rot-grüne Senat in Hamburg ein Programm nach Mainzer Vorbild auflegt. „Die von der CDU heute präsentierten Vorschläge sind eine Mischung aus zu kurz greifenden Maßnahmen, zahnlosen Aufforderungen, allgemeinen Absichtserklärungen und grundsätzlich falschen Forderungen“, kommentierte die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl die Pläne der Christdemokraten.
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