: In Europa liegt Portugal ganz links außen
■ Portugals Sozialisten gewinnen Wahlen – und bekommen auch noch linke Opposition
Lissabon (AP/dpa) – Die in Portugal regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen und nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die Regierungspartei 43,99 Prozent der Stimmen(1995: 43,85 Prozent). Dies entspricht 113 von 230 Sitzen im Lissabonner Parlament.
Portugal erlebte bei der Abstimmung einen deutlichen Linksruck. Die Kommunisten konnten sich erstmals seit 16 Jahren wieder verbessern: Ihr Bündnis mit den Grünen erreichte genau 9 Prozent (17 Sitze). Der marxistisch-revolutionäre Block der Linken (BE) zog bei seiner ersten Wahlbeteiligung auf Anhieb ins Parlament ein.
Die Parteien des bürgerlichen Lagers erlitten dagegen Verluste. Die in Portugal rechts angesiedelten Sozialdemokraten verloren 1,7 Prozentpunkte und kamen auf 32,3 Prozent (83 Sitze). Die rechtskonservative Volkspartei gewann mit 8,3 Prozent der Stimmen 15 Sitze. Der Linke Block bekam für 2,45 Prozent der Stimmen zwei Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,9 Prozent. Sieben Mandate sind für Auslands-Portugiesen reserviert beziehungsweise für Wahlkreise, in denen die Wahl boykottiert wurde.
Ministerpräsident Antonio Guterres wird nun aller Voraussicht nach erneut eine Minderheitsregierung bilden müssen, doch kündigte er an, sein weitreichendes Reformprogramm weiter verfolgen zu wollen. Doch die neue Legislaturperiode werde für die Regierung weit schwerer sein als die vergangene, kommentierte die Tageszeitung Publico am Montag. Sie schrieb: „Immer mehr Linke sind mit den Sozialisten unzufrieden. Die Erfolge der Linksparteien waren das auffälligste Ergebnis der Wahlen.“ Der linke Flügel werde seinen Einfluss auf die Parteiführung stärker geltend machen. Die Zeitung Diario de Noticias sagt „eine hohe Wahrscheinlichkeit für frühzeitige Neuwahlen“ voraus.
Die stärkste Oppositionspartei, die konservativen Sozialdemokraten, kündigte härteren Widerstand gegen Haushaltsvorschläge der Regierung an. Die Sozialisten planen eine Steuerreform sowie eine Überholung des Sozial- und Gesundheitswesens und der Justiz. Guterres forderte die Oppositionsparteien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.
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