: Geduldet abschieben
■ Debatte über Altfallregelung
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) bleibt hart: einen Abschiebestopp für Ausländer, die unter die langversprochene Altfallregelung des Bundes fallen könnten, lehnte er gestern in der Bürgerschaft ab. Diesen hatte der Regenbogen in einem Antrag gefordert und sich dabei auf ähnliche Regelungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen berufen. Er werde sich aber, so Wrocklage, in der heutigen Sitzung der Innenministerkonferenz „massivst für diese Altfallregelung einsetzten“.
Susanne Uhl vom Regenbogen hatte den Antrag auch mit einem Abschiebefall begründet, von dem sie kurz vor der Bürgerschaftssitzung erfahren hatte. Am Freitag war eine sechsköpfige ägyptische Familie, die seit sieben Jahren in Hamburg lebt, abgeschoben worden, obwohl sie erst wenige Tage zuvor eine Duldung für weitere zwei Monate erhalten hatte. Damit solche „skandalösen Abschiebungen“ nicht erneut vorkämen, müsse Hamburg einen Abschiebestopp erlassen, sagte Uhl.
Für die SPD verwies Rolf Polle auf die „Blockadehaltung der CDU im Bundesrat“. Bereits seit 1995 liege ein Gesetzentwurf der SPD im Bundestag vor. Polle geht davon aus, dass dieser nun bald beschlossen werde. Christa Goetsch (GAL) erklärte die Altfallregelung zum „zentralen Anliegen, um humane Verhältnisse zu erreichen“. Im Bund gebe es erheblichen „Handlungsbedarf“, in Hamburg aber nicht: Hier würden „potenzielle Altfälle bereits wie Altfälle behandelt“.
Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. smv
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