: Grüne fordern Bleiberecht für Kosovo-Flüchtlinge
■ Innenminister Schily: Nur wer „individuell gefährdet“ ist, darf bleiben
Berlin (taz) – Gegen eine Abschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo haben sich Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. „Es ist derzeit unverantwortlich, in die Region Flüchtlinge abzuschieben“, sagten Fraktionschefin Kerstin Müller und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, nach einer Reise in das Krisengebiet.
Sie forderten Bundesinnenminister Otto Schily und seine Länderkollegen auf, im Winter nicht abzuschieben. Im Frühling müsse dann neu überlegt werden.
Schily will nach Auskunft eines Sprechers aber weiterhin daran festhalten, Flüchtlinge ins Kosovo abzuschieben, wenn sie nicht freiwillig die Bundesrepublik verlassen. Bei Serben und Roma werde der Einzelfall von den Bundesländern geprüft. Bestünde eine „individuelle Gefährdung“, werde nicht abgeschoben.
Die Grünen fordern, dass angesichts des Hasses zwischen den verschiedenen Volksgruppen und der daraus resultierenden Gewaltbereitschaft generell keine Serben und Roma abgeschoben werden. Nach Auskunft der Grünen sind bereits zwei Drittel der 15.000 Kontingent-Flüchtlinge, die während des Kosovo-Krieges nach Deutschland kamen, zurückgekehrt. Für die rund 180.000 Kosovaren, die seit 1990 in Deutschland leben, fordern die Grünen ein „humanitäres Bleiberecht“.
Für die Grünen-Politikerinnen gibt es trotz der anhaltenden Gewalt in der Region keine Alternative zu einem multiethnischen Kosovo. Das sei „eine politische Überlebensnotwendigkeit, weil wir sonst von einem Krieg in den nächsten schlittern“, sagten sie im Hinblick auf Makedonien.
Angesichts des EU-Sondergipfels, der zurzeit im finnischen Tampere stattfindet, sprach sich die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck dafür aus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Grundlage der europäischen Asyl- und Flüchtlingespolitik bleiben müsse: „Die Harmonisierung des Flüchtlingsrechts darf nicht nach unten erfolgen“, warnte sie.
Karin Nink
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