: Eichel: Es wird keine Vermögensabgabe geben
■ Der SPD-Finanzminister kritisiert die verworrene Steuerdebatte in der eigenen Partei
Berlin (AFP/taz) – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bekräftigt, dass es derzeit keine konkreten Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer gibt. In den SPD-Beschlüssen für den Parteitag im Dezember stehe nichts von Vermögensabgabe drin, sagte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk. „Ich glaube auch nicht, dass es eine neue Steuer, eine neue Abgabe geben wird.“ Vielmehr gehe es der Bundesregierung darum, eine sinnvolle Grundlage für die Besteuerung von Vermögen schaffen. Eichel kritisierte, dass einzelne SPD-Abgeordnete immer wieder diese Steuerdebatte mit neuen Vorschlägen anheizten. Man sollte lieber abwarten, bis das Konzept vorliege. Eine Vermögensabgabe, so Eichel weiter, wäre schon aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch.
Auch die finanzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, erteilte einer Vermögensabgabe eine Absage: „Wir haben eine funktionierende Einkommenssteuer und eine wunderbar ausgestaltete Erbschaftssteuer. Die ganze Debatte ist luftleer.“ Ebenso wie Eichel sieht auch die Grünen-Politikerin verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Sie bezeichnete es als ärgerlich, dass eine solche Diskussion aus den Reihen der Koalition, vor allem der SPD, geführt wird.
Der Sprecher des linken „Frankfurter Kreises“ der SPD, Detlev von Larcher, hatte dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben des Berliner Tagesspiegels ein Konzept vorgelegt, in dem er eine Abgabe auf Privatvermögen vorschlägt. Einzelpersonen sollten danach zahlen, sobald sie über Besitz in Höhe von einer halben Million Mark verfügen. Als Freigrenzen sollten selbst genutztes Wohneigentum bis zu 300.000 Mark je Haushalt sowie pro Person 200.000 Mark anderes Vermögen gelten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Otto Spiller, bezeichnete von Larchers Vorschlag als Einzelmeinung. Die Freibeträge, die von Larcher vorschlage, seien „unangemessen niedrig“. Spiller bekräftigte die Position der Fraktionsführung, dass erst der Bericht der Finanzpolitiker Joachim Poß und Ludwig Stiegler abgewartet werden soll. Bis Ende Oktober sollen sie prüfen, in welcher Form eine Vermögensabgabe erhoben werden könnte.
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