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Russisches Parlament billigt Haushalt

Moskau (rtr) – Das russische Abgeordnetenhaus, die Duma, hat gestern dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zugestimmt. 244 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 86 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Das Haushaltsgesetz peilt Einnahmen in Höhe von 797,2 Milliarden Rubel an (etwa 46 Milliarden Mark). Die Ausgaben werden mit 855,1 Milliarden Rubel angesetzt. Die Regierung war den Linksparteien in der von den Kommunisten dominierten Duma entgegengekommen und hatte das Etatvolumen erhöht. Vizeministerpräsident Viktor Christenko sagte, der überarbeitete Haushalt werde keine neuen Schulden verursachen. Die Mehrausgaben sollten durch strengere Steuerkontrollen erwirtschaftet werden.

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