Deutsches Geld schmiert bei Geschäften in aller Welt

■ Neue Korruptionsberichte von Transparency International: Deutsche Firmen bestechen, Beamte lassen sich bestechen. Schweden fast korruptionsfrei, China hoch korrupt

Berlin (taz) – Schmiergeldzahlungen gehören für deutsche Firmen bei Auslandsgeschäften immer noch zur Praxis.

Nach einem neuen Korruptionsindex, der gestern in Berlin von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) vorgestellt wurde, liegt Deutschland nach dem Bewertungsmaßstab „geringe Korruptionsanfälligkeit“ lediglich im Mittelfeld. Die Bundesrepublik rangiert hinter Großbritanien und Belgien nur auf Platz 9, punktgleich mit den USA (siehe Tabelle). Die schwedische Wirtschaft wird dagegen auf Platz 1 als fast korruptionsfrei eingestuft, während sich chinesische Unternehmen offensichtlich am meisten zu Bestechungsversuchen im Ausland hinreißen lassen.

Der Bribe Payer Index (BPI) basiert auf einer Befragung von rund 770 Führungskräften großer Unternehmen, Rechnungsprüfungsfirmen, binationaler Handelskammern, wichtiger Geschäftsbanken und Wirtschaftsanwälten in 14 führenden Schwellenländern. Die Untersuchung im Auftrag von TI belegt, dass das Geschäftsgebaren vieler Unternehmen in den 19 führenden Exportnationen nach wie vor als korrupt eingeschätzt wird. Zwar brechen die unterentwickelten Länder der Dritten Welt beim Thema Korruption immer noch alle traurigen Rekorde, doch verantwortlich sind oft Unternehmen und politische Entscheidungsträger der reichen Länder im Norden, die bei lukrativen Großaufträgen gezielt Schmiergelder einsetzen.

„Diese Länder müssen entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen von der Bestechung im Ausland abzuhalten“, verlangte TI-Vorsitzender Peter Eigen. An die Adresse der Bundesregierung richtete Eigen die Forderung, das seit langem diskutierte Anti-Korruptions-Register endlich einzurichten. Es soll Unternehmen auflisten, welche durch Bestechungspraktiken im In-und Ausland aufgefallen sind. An Hand des Registers könnten Firmen dann systematisch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und unmoralische Geschäftspraktiken effektiv bestraft werden.

Als weitere Maßnahme schlug der TI-Vorsitzende vor, Exportverträge, die durch Bestechungsgelder zustande gekommen sind, von der Versicherungsdeckung durch die bundeseigene Hermes-Exportkredit-Versicherung auszuschließen. Eigen begrüßte zwar, dass einige deutsche Unternehmen mittlerweile begonnen hätten, Korruption im eigenen Haus ernsthaft zu bekämpfen, doch „die meisten Firmen sind sich noch nicht bewusst, wie sehr sich die Rechtslage geändert hat“. Bis 1996 konnten Schmiergelder für ausländische Beamte hierzulande als „nützliche Aufwendungen“ von der Steuer abgesetzt werden. Mitte Februar diesen Jahres trat dann endlich in Deutschland eine OECD-Konvention in Kraft, die Bestechung nicht nur im In-, sondern auch im Ausland unter Strafe stellt.

Doch es sind nicht nur deutsche Firmen, die Schmiergelder zahlen, sondern auch deutsche Beamte, die sich bestechen lassen. Dies belegt ein weiterer, ebenfalls gestern veröffentlichter TI-Korruptionsindex, der zeigt, wie korruptionsanfällig öffentliche Bedienstete in insgesamt 99 Untersuchungsstaaten eingeschätzt werden. Ergebnis: Deutschland belegt in der Rangfolge Platz 14.

Ute Mattigkeit