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Finanzminister Eichel dämpft Hoffnungen

Berlin (AP) – Als „völlig unseriös“ hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Forderungen nach milliardenschweren Steuersenkungen wegen erwarteter Steuermehreinnahmen zurückgewiesen. Dem Plus beim Steueraufkommen stünden Risiken bei der Haushaltsplanung des Bundes gegenüber. Einen Teil davon, z. B. aus der Ökosteuer, zahle der Bund direkt in die Rentenversicherung. „Das ist eine verrückte Diskussion“, sagte er, „wir haben noch nicht einmal die Zahlen, aber alle wollen schon wieder Geld verteilen.“

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