: Arbeitslosengeldhöhe verfassungswidrig?
Kassel (AFP) – Das Bundessozialgericht (BSG) hat deutliche verfassungsrechtliche Zweifel an der zum Jahresbeginn 1998 neu geregelten Berechnung des Arbeitslosengeldes. Dabei geht es vor allem um Einmalzahlungen wie etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Danach müsste Arbeitslosengeld zumindest dann neu berechnet und gegebenenfalls aufgestockt werden, wenn es erstmals nach Anfang 1998 bewilligt wurde. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Januar 1995. Danach verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die Einmalzahlungen zwar bei den Beiträgen, nicht aber bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung berücksichtigt werden. (AZ: B 7 AL 76/98 R)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
