: Durchdachte Rohheit
■ Ausstellung „Unerwünscht“ mit scharfer Kritik an Flüchtlingspolitik eröffnet
Der Hamburger Arbeitskreis Asyl hat gestern Nachmittag bei der Eröffnung der Ausstellung „Unerwünscht“ im Museum der Arbeit scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Hamburger Senates geübt. In seiner Rede für den Arbeitskreis forderte der Rechtsanwalt Hartmut Jacobi „eine völlige Umstrukturierung der Ausländerbehörde“. Schritte zur Umsetzung einer humaneren Flüchtlingspolitik habe es unter rot-grün nicht gegeben, beklagte Jacobi. Flüchtlinge würden von der Verwaltung nach wie vor „als Menschen ohne Gesicht gesehen“. Jacobi zählte mehrere Fälle auf, in denen die Behörde „mit durchdachter Rohheit“ die Abschiebung von Menschen durchgesetzt habe. Der GAL gab er den Hinweis: „Schön reden hilft nicht, denn es ist, wie es ist, und es ist schlecht so.“
Die stellvertretende Bürgermeisterin Krista Sager (GAL) hatte zuvor in ihrem Eröffnungsbeitrag darauf hingewiesen, dass „die grüne Seite der Koalition immer wieder auf eine strikt rechtsstaatliche und humane Praxis gedrängt“ habe. Die Vorgaben für die Ausländerbehörde müssten „konsequent umgesetzt“ werden. Ihr sei „von verschiedenen Seiten versichert worden, dass es durchaus Fortschritte gibt“.
Sager sprach sich dafür aus, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die schleswig-holsteinische Initative zur Aufhebung des völligen Arbeitsverbotes für Asylsuchende sei zu unterstützen.
Die Ausstellung „Unerwünscht“ ist bis zum 19. Dezember zu sehen. In dem Projekt können BesucherInnen die Schicksale von Flüchtlingen selbst nacherleben (die taz berichtete). taz
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