: Hamburger Appell für Flüchtlinge
Herbsttagung der deutschen Ausländerbeauftragten in der Hansestadt beschließt eine Resolution zur besseren Integration ■ Von Sven-Michael Veit
Der Ton ist moderat, der Inhalt jedoch eindeutig. Mit einem „Hamburger Appell“ für „bessere Bedingungen zur Integration“ von AusländerInnen endete gestern die zweitägige Herbstkonferenz der Ausländerbeauftragten von 14 Bundesländern in der Hansestadt. In Deutschland lebenden Flüchtlingen müsse „eine sichere Zukunftsperspektive“ eingeräumt werden, befanden die TagungsteilnehmerInnen unter Leitung der neuen Hamburger Ausländerbeauftragten Prof. Ursula Neumann.
In einer Resolution zur Altfallregelung, die Neumann gestern im Rathaus vorstellte, fordern sie deshalb ein Bleiberecht für Familien und alleinstehende Minderjährige, die seit Juli 1993 hier leben. Diese sogenannte Altfallregelung hatte die rot-grüne Regierung im Bund bei Amtsantritt versprochen, aber noch nicht beschlossen. Auf der Konferenz der Innenminister Ende nächster Woche müsse ein deutlicher Schritt zur Realisierung dieser Regelung gemacht werden. Eckpunkte seien, so Neumann, „dass sie auch für Flüchtlinge gilt, die noch im Asylverfahren sind“ und dass mit der Aufenthalterlaubnis zugleich eine Arbeitsberechtigung erteilt wird. Nur so ließe sich „Integration wirkungsvoll befördern“.
Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) bekräftigte gestern seine Absicht, sich „massiv für eine Altfallregelung einzusetzen“. Der Schwarze Peter liege aber bei der CDU, die sich einer solchen Lösung widersetzt.
Zudem fordert der Hamburger Appell „eine Sonderregelung für schwer traumatisierte bosnische Flüchtlinge“. Die Innenmimister sollten für diese „ein Bleiberecht“ beschließen. Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, erklärten Neumann und ihre AmtskollegInnen unisono, dürften „keinesfalls vor dem Frühjahr zurückgeführt werden“. Zugleich müsse ihnen dort durch internationale Hilfe eine wirtschaftliche und soziale Perspektive geboten werden. Alles andere „wäre menschenverachtend“.
Auch damit habe der Innensenator kein Problem, versicherte sein Sprecher Christoph Holstein. Fraglich sei allerdings, welche Ärzte ein „schweres Trauma“ diagnostizieren dürften. Erst im Juli war ein heftiger Konflikt zwischen der Ausländerbehörde und den rot-grünen Hamburger Koalitionspartnern über vermeintliche „Gefälligkeitsatteste“ von Medizinern für Flüchtlinge beigelegt worden. Seitdem müssen Amtsärzte die Bescheinigungen ausstellen.
Als einzige Rathaus-Partei äußerte sich gestern der Regenbogen zu den Beschlüssen der Ausländerbeauftragten. Zwar sei das alles „noch nicht weitgehend genug“, findet die Abgeordnete Susanne Uhl, doch seien „notwendige Kontrapunkte“ gegen „dumpfe Parolen“ vieler Innenminister gesetzt worden. Siehe auch Seite 6
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