: Karin Roth setzt auf Zeit
■ Heftige Diskussion im Haushaltsausschuss zur Drogenpolitik
Sozialsenatorin Karin Roth musste Dienstagabend im Haushaltsausschuss harte Kritik für ihre Drogenpolitik einstecken. Da ging es zunächst um den Modellversuch der kontrollierten Heroinabgabe, der im November 2000 bundesweit starten soll. Dem CDU-Abgeordneten Dietrich Wersich war unklar, warum die Stadt Hamburg sich 300 Probanden für den Modellversuch leistet, obwohl zehn weniger etwa zehn Millionen Mark sparen würden. „Hamburg ist einer der Initiatoren und wir wollen mit dieser Zahl ein Signal setzen. Wir haben immer gesagt, dass wir 300 Probanden aufnehmen würden“, reagierte Roth.
In dieser Frage erhielt sie politische Rückendeckung von SPD und GAL. „Ich betone ausdrücklich, dass wir das Modellprojekt wollen. Wir unterstützen, dass Hamburg, im Gegensatz zu vielen anderen Städten, keinen Rückzieher gemacht hat, was die Zahl der Teilnehmer angeht“, sagte Peter Zamory (GAL).
Wersich fragte außerdem, wa-rum der Umbau jeder der drei Abgabestellen mit 1,2 Millionen Mark veranschlagt sei. „Das scheint mir zu hoch“. Antwort der BAGS: „Wir wissen von Versuchen aus der Schweiz, dass Abgaberäume wie Bankschalter gesichert werden“. Wersich blieb dabei: Die CDU sei mit der Höhe der Kosten nicht einverstanden.
Heftige Diskussionen gab es anschließend über das Konzept der dezentralen Drogenpolitik der Stadt Hamburg. Das steht seit Tagen in der Kritik, weil die beiden neuen Fixerstuben Kodrobs in Ottensen und Café Drei an der Hoheluftbrücke knapp ein Jahr nach der Eröffnung nur geringe Auslastung vorweisen. Senatorin Roth rechtfertigte sich: „Das sind nicht unsere Zahlen, sondern die der Träger. Außerdem dauert es eben, bis so ein Raum angenommen wird.“ Man müsse sich gedulden. Das genau will Norbert Hackbusch von der Gruppe Regenbogen nicht: „Geben Sie doch zu, die Idee der Dezentralisierung ist gescheitert. Die Diskussion über ein weiteres Drei-Stufen-Modell scheint mir angesichts der Situation am Hauptbahnhof wirklich unangemessen.“ san
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
