: Ausstieg à la Rot-Grün
betr.: „AKW Krümmel läuft weiter“, taz vom 5. 11. 99
Seit dem Frühjahr 1996 gibt es in Schleswig-Holstein eine rot-grüne Landesregierung mit einem grünen Staatssekretär (Zuständigkeit Atom) im Energieministerium.
Im Sommer 1996 wurde bekannt, dass der Reaktordruckbehälter mit Mängeln am Bauplatz des AKW eingetroffen war (verzogen) und unzulässigerweise mit Druck zum Verschweißen „in Form“ gebracht wurde, sodass das Material (Schweißnähte und das Material in diesem Bereich) unter hohen Spannungen steht. Alle Leukämieverdachtsmomente wurden seither vor deren Nachprüfung durch das Ministerium immer wieder als haltlos abgetan (erhöhte Werte an einigen Messstellen, teilweise sehr fragwürdige Messwerte, erhöhte Werte im Grundwasser).
[...] Die Prozesse der Ärzte gegen das AKW Krümmel hatten mit ihrer Klage von vornherein keine Chance, ebensowenig wie die Klage gegen das AKW Brokdorf, da sich die rot-grüne Ausstiegspolitik in Schleswig-Holstein keinen Deut von der Politik der vorherigen Landesregierungen unterscheidet. Es wurde nämlich alles von Seiten der Landesregierung getan, damit die Klagen gegen die Atomkraftwerke abgewiesen werden. Nachdem letztes Jahr bei der Revision das Fehlen einiger Sicherungsstifte festgestellt wurde, erhielt das AKW kurz vor Weihnachten eine Sondergenehmigung zum Betrieb ohne die Stifte. Aus Bonn (es fand bekannterweise einige Monate zuvor ein Regierungswechsel statt) kam zur Überraschung keine Weisung gegen diese Sondergenehmigung, und nun konnte das AKW mit reduzierter Sicherheit wieder ans Netz gehen.
Es ist daher kein Wunder, dass sich die Anti-AKW-Initiativen von den Grünen abgewandt haben. Meines Erachtens ist auch der unumkehrbare Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung mehr als fraglich. Ralf Henze, Ludwigshafen
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