: Statt Partei reingefallen
■ SPD wollte auf Druck der IG Metall sowieso Innovationsfonds einrichten
Die Statt Partei feiert sie als Belohnung für die Gewerbesteuererhöhung, die Grünen beschimpfen sie als Subventionsverschiebebahnhof, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nickt anerkennend, die SPD schweigt sich aus und Hamburgs IG Metall ist schlichtweg begeistert: Die Rede ist von der am Montag zwischen SPD und Statt Partei vereinbarten Technologiestiftung: der „Innovationsfonds“. Mit 100 Millionen Mark ausgestattet soll sie ab 1996 frischen Wind in die sieche Industrielandschaft Hamburgs blasen.
Die Stiftung könnte, so Hamburgs IG-Metall-Chef Klaus Mehrens, vor allem kleineren und mittleren Unternehmen Anschub für Innovationen in den Sektoren maritime Technologien, Mikroelektronik, Biotechnologie sowie Umwelt- und Energietechnik geben. Mehrens: „Es ist eine existentielle Frage für Hamburgs Wirtschaft, die Beschäftigungschancen in diesen Bereichen zu nutzen.“
Mit der Statt Partei oder der Gewerbesteuer hat diese Stiftung, für deren Gründung sich DGB und Handelskammer schon lange eingesetzt hatten, freilich nicht das geringste zu tun. Die SPD wollte diese Stiftung sowieso einrichten und bot sie der Statt Partei am Wochenende lediglich zur Gesichtswahrung in Sachen Gewerbesteuererhöhung an.
Vorbild der Hamburger Stiftung ist Bayern, dessen Landesvater Stoiber die gesamten 3,4 Milliarden Mark aus Privatisierungserlösen – Dasa, Bayernwerk, Rhein-Main-Donau AG – in Förderprogramme, Hochschulausbau, Technologieprojekte und eine Forschungsstiftung steckte. Bayern will so seine Industrie aktiv modernisieren. Die Grundidee: Privatisierungserlöse sollen nicht in Haushaltslöcher versickern, sondern die Wirtschaft anschieben.
So sähe es Klaus Mehrens auch gerne in Hamburg: „Die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen öffentlicher Unternehmen dürfen nicht vollständig zur Finanzierung des Betriebshaushaltes verwendet werden. Sie sollten stattdessen dauerhafte Akzente für mehr Beschäftigung setzen.“ Florian Marten
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