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Lokalkoloratur

Für einen stärkeren Einfluss der Bürger auf die Politik will sich die neue Partei „Der Springende Punkt – Die Bürgerpartei“ in Hamburg einsetzen. „Bis zum Frühling 2001 machen wir ein konkretes Regierungsprogramm, dass keine Worthülsen enthält“, versprach Parteigründer Marcus Hiller gestern. Am 21. November soll die Partei offiziell gegründet werden, die nach den Worten von Hiller vor allem die Volksgesetzgebung und den Bürgerentscheid fördern will. Außerdem gehe es um eine straffere Verwaltung und den „Stopp der Steuergeldverschwendung“. Der Springende Punkt' verstehe sich als „Rahmenpartei“, die neben einzelnen Mitgliedern auch Initiativen, Unternehmen und andere Parteien als Bündnispartner gewinnen will. Die Partei will zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 antreten. Sie soll nach eigenen Angaben ein parlamentarisches Standbein der Hamburger Volksbegehrens-Initiative „Mehr Demokratie“ werden, der vor einigen Jahren von Hiller mitbegründet worden war. Der Verein distanzierte sich jedoch von Hillers neuer Initiative: „'Der Springende Punkt' ist nicht der parlamentarische Partner von 'Mehr Demokratie' und wird auch nicht von uns unterstützt“. lno

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