Unterm Strich

Und hier die Naumann-Meldungen des Tages, diesmal grundsätzlicher Art. Unser aller Kulturstaatsminister hat nämlich gerade zu vertreten, dass die Bundesregierung auch beim Kulturetat den Rotstift ansetzt. Nach einer am Freitag veröffentlichten Statistik stehen im Jahr 2000 mit 1,657 Milliarden rund 97 Millionen Mark weniger als im laufenden Jahr für Kulturaufgaben zur Verfügung. Es werde aber nicht willkürlich nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt, versicherte Naumann. So würden Zuwendungsempfänger mit einem Fördervolumen von unter einer Million Mark in der Regel von den Einsparungen ausgenommen.

Zu den deutlichsten Akzenten, die die rot-grüne Bundesregierung in der Kulturpolitik gesetzt habe, zähle die Kulturförderung in den neuen Ländern, berichtete Naumann. Zudem will die Bundesregierung „das neue Berlin“ als Hauptstadt und Regierungssitz besonders fördern. Es sei das kulturelle Schaufenster Deutschlands. Jährlich sollen rund 650 Millionen Mark in die Kulturarbeit Berlins fließen. Besonders bedacht werde dabei die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die zu den wichtigsten Kultureinrichtungen in der Bundesrepublik zähle.

Die Bundesregierung wolle unter anderem die Sanierung der Museumsinsel rascher als in 20 Jahren beenden. Auch für den Betriebshaushalt der Stiftung steigen die Zuweisungen, und zwar von 173,8 Millionen im Jahr 1999 auf jeweils 175,8 Millionen in den Jahren 2000 bis 2003. Einschließlich der Gelder für Baumaßnahmen steigen die Bundeszuweisungen an die Stiftung im Jahr 2000 auf insgesamt 275,8 Millionen Mark. Der höchste Zuschuss ist im Jahr 2003 mit über 300 Millionen Mark vorgesehen.

Naumann kündigte auch noch eine Verbesserung der Struktur der Filmförderung des Bundes an. Zur Klärung von Grundsatzfragen sei ein „Bündnis für den Film“ einberufen. Ziel sei es, gemeinsame Perspektiven für eine „dauerhafte Stärkung des Films in Deutschland und in Europa zu erarbeiten“. Im Rahmen des Bündnisses für den Film seien auch zusätzliche Mittel notwendig, um eine breit gefächerte Kinolandschaft zu erhalten und zu fördern. Die dafür notwendigen Haushaltsansätze steigen von 15,5 Millionen Mark im laufenden Jahr auf 18 Millionen Mark im Jahr 2000. Die Mittel würden dann bis 2003 auf 21 Millionen Mark angehoben.

Soweit das Geld. Darüberhinaus bekräftigte Naumann, dass sie Grundsteinlegung für das Holocaust-Mahnmal in Berlin am 27. Januar 2000 erfolgen werde. Dann soll wie geplant mit der Errichtung das „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ begonnen werden. Das Mahnmal werde durch einen Ort der Information ergänzt werden. „Niemand wird uns daran hindern können, das Denkmal zu bauen“, sagte Naumann. Klingt entschlossen.