: Nördlicher Gegenwind
■ Innenminister von Schleswig-Holstein kritisiert Bundeskollegen Otto Schily
Drei Tage vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) hat der schleswig-holsteinische Ressortchef Ekkehard Wienholtz (SPD) Akzente in der Ausländer- und Asylpolitik gesetzt. Als „politisch gefährlich“ kritisierte er die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (ebenfalls SPD) zur Asylpolitik. Indem Schily das Grundrecht auf politisches Asyl infrage gestellt habe, könnte er „dem Rechtsextremismus Rückenwind verschafft haben“.
Bei Fragen des Ausländer- und Asylrechts sei äußerste politische Behutsamkeit geboten, warnte Wienholtz. Schily hingegen habe auch sachlich falsch argumentiert. So habe er auf die „immensen Zahlen“ der Zuwanderung verwiesen, die Deutschland zu bewältigen habe – und verschwiegen, dass 1997 und 1998 mehr Menschen ab- als zuwanderten
Der Innenminister von Schleswig-Holstein forderte, nicht das geltende Asylrecht noch weiter zu beschneiden, sondern den Status hier lebender Flüchtlinge zu verbessern. Bei der Innenministerkonferenz in Görlitz Donnerstag und Freitag dieser Woche will er sich für ein dauerhaftes Bleiberecht für kriegstraumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina einsetzen. Bislang werden diese lediglich geduldet. Wienholtz befürchtet, dass der grundsätzliche Zwang zur Rückkehr eine Therapie der körperlichen und psychischen Beschwerden unmöglich macht.
„Ein sicherer Aufenthaltsstatus würde die Chancen einer Gesundung erhöhen, in einigen Fällen ist er sogar Voraussetzung für eine Stabilisierung“, sagte Wienholtz unter Verweis auf die Aussagen von FachärztInnen. Rund 35.000 Bürgerkriegsflüchtlinge seien bereits aus Deutschland in die USA, nach Kanada, Australien, Dänemark oder Norwegen weitergewandert, wo ihnen ein sicherer Aufenthalt und Therapiemöglichkeiten geboten würden.
Auf der IMK will Wienholtz auch verhindern, dass die sozialen Leistungen für Asylsuchende weiter verschlechtert werden. Schleswig-Holstein werde gegen eine Initiative aus Baden-Württemberg stimmen, Flüchtlingen auch nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland nur eine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 20 Prozent abgesenkte Sozialhilfe zu zahlen.
Elke Spanner
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