Schlappe für Demokraten

■ Hongkongs Demokratiebewegung geht aus den Distriktwahlen geschwächt hervor

Berlin (taz) – Bei den Distriktwahlen in Hongkong hat die Peking-freundliche „Demokratische Allianz für die Verbesserung Hongkongs“ (DAB) am Sonntag die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelt. Die Partei errang 83 der 390 zur Wahl stehenden Sitze. Bei den letzten Wahlen 1994 waren es nur 37 Sitze gewesen. Die „Demokratische Partei“ als stärkste Organisation der Demokratiebewegung konnte sich lediglich um 3 Sitze auf 86 verbessern.

Da die Mehrzahl der restlichen Sitze an konservative unabhängige Kandidaten oder an kleinere Peking-freundliche Parteien ging, sind die Peking-kritischen Kräfte in den 18 Distrikträten künftig deutlich in der Minderheit. Dies wird noch dadurch verschärft, dass 102 Mandate von der Regierung vergeben und 27 durch Amtsträger qua Funktion besetzt werden.

Die Wahlen waren der zweite Urnengang in der früheren britischen Kolonie seit ihrer Rückgabe an China am 1. Juli 1997 und seitdem die erste Abstimmung auf Distriktebene. Im Mai vergangenen Jahres war das Parlament neu gewählt worden. Bei den letzten Distriktwahlen 1994 waren auf dem Höhepunkt des Streits zwischen dem damaligen Gouverneur Chris Patten und Peking über demokratische Reformen erstmals alle Sitze in Wahlen vergeben worden. Nach der Rückgabe Hongkongs an China wurden die Räte von der Peking-freundlichen Stadtregierung um ein Fünftel mit ernannten, Peking-freundlichen Abgeordneten erweitert.

DAB-Chef Tsang Yok-sing sagte zum jetzigen Ergebnis, die Hongkonger hätten unter chinesischer Hoheit keine Angst mehr um ihre demokratischen Rechte. Beobachter hingegen machen vor allem die bessere Organisation und die größeren finanziellen Mittel der DAB für deren Erfolg verantwortlich. Die Wahlbeteiligung war mit 36 Prozent erneut niedrig, lag aber 3 Prozent höher als 1994. Als Hauptgrund gilt die geringe Entscheidungsbefugnis der Distrikträte. Sven Hansen