Proteste verstummt

betr.: „Tschetschenien ist weit, weit weg“, taz vom 1. 12. 99

[...] Als verfassungsrechtlich aufgefordertes „Volk“ der bundesrepbulikanischen Demokratie, sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen, ist diese Beteiligung doch nur besonders wichtig, wo die eigene Regierung eine bestimmte Meinung nicht vertritt und kaum zulässt. Im Falle von Tschetschenien teilt unsere Regierung aber weitgehend unsere kritische Einstellung und macht auch Druck auf Russland, Verhandlungen statt Kriegsaktionen durchzuführen. Hätte die Bundesregierung vor oder während des Golf- oder Kosovo-Krieges eine ähnlich deutliche Sprache gegenüber den USA oder England verwendet, wäre die Friedensbewegung zu jener Zeit sicherlich noch schwächer aufgetreten als sowieso schon. [...]

Alfred Weber, Herold

[...] Seit Jahren, ungefähr seit der Zeit, da die Grünen Regierungsverantwortungen landes- und bundesweit übernommen haben oder bereit waren, zu übernehmen, ist jegliche außerparlamentarische Protestbewegung gegen Krieg und Völkermord völlig verstummt. Die letzten größten Aktionen, an die ich mich erinnern kann, waren die gegen den Showdown gegen den Irak. Seitdem hat es keine weiteren öffentlichen Proteste von irgendwelcher Bedeutung mehr gegeben. Bereits der erste Tschetschenienkrieg vor mehr als drei Jahren, als die russische Armee Grosny zum ersten Mal in Schutt und Asche legte, verlief ohne jegliche öffentliche Aktion gegen Russland. Auch der sich abzeichnende Vernichtungskrieg der jugoslawischen Armee gegen die Kosovo-Albaner im Frühjahr 1998 bleib von seiten der Friedensbewegung und der Grünen nahezu völlig unkommentiert. [...]

Karl-Heinz Bartens-Winter, Wuppertal