: CDU saniert die Kasse
■ Haushaltsdebatte: Union fordert erneut das Privatisieren öffentlicher Aufgaben
Marcus Tullius Cicero und Michael Freytag sind einer Meinung: „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden.“ Der Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dieses Cicero-Zitat ausgegraben und dem eigenen Etat-Entwurf, den die Fraktion am Montag zu den Haushaltsberatungen in die Bürgerschaft einbringen wird, vorangestellt. Und der sieht so aus, wie er seit Jahren aussieht: Die Stadt solle sich von öffentlichen Aufgaben trennen, die Staatsverschuldung herunterfahren und so vor allem die Zinslast mindern.
„Die Verschuldung ist eine Todesspirale“, formuliert Freytag. Aus der würde Hamburg aussteigen, wenn es nach der CDU ginge. Und aus einer ganzen Reihe anderer Bereiche würde Hamburg dann auch aussteigen: Aus der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung zum Beispiel: Die könnte zumindest zu 49 Prozent von Privaten gemanagt werden. Die Stadt brauche auch keine Staatsbank und keine staatliche Lotto- und Messegesellschaft, sagt Freytag.
Wenn man all das täte, wäre genug Geld übrig, um Schulen, Unis und Straßenbau zu fördern, eine Hochschule für Biotechnologie zu bauen und die U-Bahn bis Steilshoop zu verlängern. Legte man dann noch die Senatorenposten von Schule, Kultur und Wissenschaft zusammen und fusioniere Stadtentwicklungs- und Bauressort, sei man finanziell aus dem gröbsten heraus, rechnet Freytag vor.
Die Zuwendungen des Senats sind der CDU zudem ein Dorn im Auge. Freytag sieht da „Grauzonen“ und vermisst ein Konzept, „wer von wem warum welches Geld bekommt“. aha
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