: Eichel will auch von der Wirtschaft gelobt werden
Finanzminister: „Glas ist halb voll“. Chef der Deutschen Bank würdigt Steuerreform
Berlin (AP/taz) – Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Kritik an seiner Steuerreform zurückgewiesen. Unsinn sei die Behauptung, sie sei verfassungsrechtlich bedenklich und kompliziere das Steuersystem, sagte er gestern. „Ich rate der Wirtschaft, das Glas nicht immer als halb leer, sondern mal als halb voll zu betrachten und das neue Jahrtausend mit hoch- und nicht heruntergezogenen Mundwinkeln zu beginnen.“ Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, lobte die Reform als „ersten Schritt“. Die Verbandschefs Hans-Olaf Henkel und Hans Peter Stihl meinten, die geplanten Senkungen der Spitzensätze reichten nicht.
Entscheidend sei die Senkung der Eingangssteuersätze, betonte Eichel. Die Absenkung der Spitzensteuersätze nützten vor allem den Besserverdienenden.
Rechtliche Bedenken bei der Reform habe er nicht, sagte der Finanzminister. Deutschland habe nun einmal zwei verschiedene Unternehmensformen, die nach dem Einkommen- oder dem Körperschaftsteuerrecht besteuert würden. Dies habe zur Folge, dass Gewinne aus Veräußerungen, die im Unternehmen blieben, steuerfrei seien. Würden die Gewinne jedoch ausgeschüttet, müßten die Aktionäre nun einmal Einkommensteuer zahlen. „Was nicht geht, ist, die Vorteile beider Systeme zu kombinieren.“
Die Reform habe nicht zum Ziel, „Wohltaten zu verteilen, sondern ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht, damit Investitionen keinen Bogen um Deutschland machen“. Eichel betonte: „Das ist der Einstieg in eine andere Aktienkultur in Deutschland“.
Breuer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik habe sich verbessert. Das sei zwar „eher trotz der mangelnden Fortschritte [...] und nicht wegen großer Fortschritte auf dem politischen Feld“ geschehen. Aber er lobte Eichels Pläne mit den Worten: „Das ist jedenfalls ein erster Schritt, den ich sehr begrüße.“
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