: JVA-Beirat mundtot gemacht?
■ Grüne Vorwürfe gegen das Bremer Justizressort
„Sie wollen den Beirat der JVA Blockland mundtot machen“, warf der Grüne Abgeordnete Hermann Kuhn gestern Justizstaatsrat Ulrich Mäurer vor. Zuvor hatte Kuhn den Staatsrat im Rechtsausschuss der Bürgerschaft dafür kristisiert, den JVA-Beirat „völlig unangemessen“ diffamiert zu haben, indem er ihm öffentlich „Profilierungssucht und Nutzlosigkeit“ attestierte. Dies solle Mäurer zurücknehmen. Unverständnis äußerte auch der CDU-Abgeordnete Ralf Borttscheller, da er aus seiner anwaltlichen Tätigkeit wisse, wie schwer man für den Beirat – der nach dem Gesetz die Öffentlichkeit vertritt – Ehrenamtliche gewinne.
Auf Mäurers Erwiderung, er werde nichts zurücknehmen, zumal es seine Pflicht sei, sich vor Justiz-Bedienstete zu stellen, denen öffentlich Faulheit und Untätigkeit vorgeworfen würden, stellte Kuhn fest, dies sei der Pressemitteilung des Beirats nicht zu entnehmen – die tatsächlich nur eine „unzureichende Personalsituation“ benennt. Und der Beiratsbericht liege ja nicht vor.
Tatsächlich hatte das Justizressort der offensichtlichen Verabredungen der Groß-Koalitionäre, den Beiratsbericht noch nicht zu behandeln, erfolgreich Vorschub geleistet. Zwar gebe es den Bericht seit November, doch stünden noch Stellungnahmen aus der Anstalt aus. Fazit: Erst in der übernächsten März-Sitzung will man die Kritik, im Knast finde Verwahrung statt Erziehung statt, erörtern. ede
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