: Pau weist Spekulationen zurück
Berlins PDS-Chefin Petra Pau hat Presseberichte über eine angeblich unrechtmäßige Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Die PDS verstoße nicht gegen das Fraktionsgesetz, sagte Frau Pau gestern. Sie befürchte deshalb auch keine Einwände des Landesrechnungshofes. Die PDS-Landesvorsitzende reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, wonach ein seit vielen Jahren offiziell als Fraktionsmitarbeiter angestelltes Parteimitglied überwiegend für den PDS-Landesvorstand tätig sein soll. Dies wäre gesetzwidrig, weil Fraktionsgelder nur für die parlamentarische Arbeit eingesetzt werden dürfen. ADN
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