: Unternehmer machen Druck
Aus Protest gegen „staatlichen Dirigismus“ ziehen Frankreichs Arbeitgeber sich aus den paritätisch besetzten Sozialkassen zurück
Paris (taz) – Die Hardliner im französischen Patronat haben sich durchgesetzt: Am Dienstagabend stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder des Arbeitgeberverbandes „Medef“ für den Auszug aus den Sozialkassen, in denen Gewerkschaften und Patrons seit einem halben Jahrhundert die Renten-, Kranken- und Arbeitslosengelder verwalten. Mit dem seit Wochen angedrohten Traditionsbruch, der allerdings erst zum 31. Dezember in Kraft treten soll, wollen die Patrons erzwingen, dass die Sozialsysteme „reformiert“ werden. Den von ihnen beklagten „staatlichen Dirigismus“ wollen sie nicht mehr hinnehmen.
Die französischen Gewerkschaften reagierten gestern in seltener Einigkeit. Von den christlichen CFTC über die reformistische CFDT bis hin zu der größten, den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft CGT verurteilten alle die „Erpressung“ der Patrons. Die CFDT, die in den Sozialkassen eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Patrons gepflegt hat, sprach von einer „nie dagewesenen und brutalen“ Entscheidung, die CGT rief alle Gewerkschaften dazu auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsame Schritte zu überlegen. Eine Sprecherin der CGT, Christiane Puthid, nannte das Vorgehen eine „Provokation“, die zum Ziel habe, sämtliche Regeln neu zu bestimmen: „Die Freiheit des Unternehmens soll wichtiger sein als die kollektive Freiheit der Beschäftigten.“
Die Sozialkassen, die alljährlich Milliarden von Franc verwalten, wären auch ohne die Patrons arbeitsfähig. Doch würde deren Auszug das französische Modell der paritätischen Zusammenarbeit beenden. Die Patrons, die in der französischen Nachkriegsgeschichte nie so kämpferisch und geschlossen vorgegangen sind wie heute, behaupten ihrerseits, ihr Auszug sei ein Angebot zur Verbesserung der Sozialpartnerschaft. Für den 3. Februar fordern sie die Gewerkschaften zu Gesprächen über neue Verhandlungs- und Umgangsformen auf. Dorothea Hahn
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